Asyl-Kinder in Haft: Nationalratskommission kritisert Kantone

Die Haft für Kinder ist gesetzlich nicht erlaubt

Symbolbild

In der Schweiz wird durchschnittlich jeder fünfte Asylsuchende mit einem negativen Entscheid für die Ausschaffung inhaftiert. Im Kanton Obwalden ist es sogar fast jeder Zweite. Auch Kinder kommen in verschiedenen Schweizer Kantonen ins Gefängnis, obwohl das gesetzlich nicht erlaubt ist. Die zuständige Kommission des Nationalrates kritisiert diese Zustände.

Abgewiesene Asylsuchende werden in manchen Kantonen mit grosser Wahrscheinlichkeit inhaftiert, in anderen nicht. Auch Kinder kommen ins Gefängnis. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) kritisiert diese Zustände. Nicht nur die Kinderrechtskonvention, sondern auch das Ausländergesetz verbietet die Haft für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ebenfalls. Trotzdem kommt es offenbar in einigen Kantonen dazu. Genaue Angaben fehlen allerdings, weil die Kantone diese Fälle nicht oder nicht einheitlich registrieren. Die GPK fordert den Bundesrat auf, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und dafür zu sorgen, dass Minderjährige unter 15 Jahren nicht inhaftiert werden. Für den Vollzug der Wegweisung von Familien seien alternative Möglichkeiten zu prüfen. Für Minderjährige über 15 Jahren sollen geeignete Haftplätze geschaffen werden. Von Seiten der Konferenz der kantonalen Justizdirektoren hiess es, dass das nur in seltenen Ausnahmen der Fall sei, falls das Kindswohl es verlange.

Grosse kantonale Unterschiede

Ferner kritisiert die GPK die grossen kantonalen Unterschiede bei der Administrativhaft. Der Bundesrat solle auf eine Harmonisierung hinwirken, fordert sie. Im Durchschnitt wird schweizweit ungefähr jede fünfte Person mit einem negativen Asylentscheid inhaftiert. Im Kanton Genf liegt die Haftquote bei 11 Prozent, im Kanton Obwalden bei 46 Prozent. Die Unterschiede sind nur zu einem kleinen Teil mit Herkunft, Alter oder Geschlecht der Asylsuchenden zu erklären. Die GPK kommt zum Schluss, dass die Kantone das Prinzip der Verhältnismässigkeit sehr unterschiedlich anwenden - und wirft die Frage auf, ob das rechtmässig ist. Die Asylsuchenden hätten keinen Einfluss darauf, welchem Kanton sie zugeteilt würden, gibt die GPK zu bedenken. Die Zuteilung habe aber erhebliche Konsequenzen für sie. Das dürfe nicht sein. Nun ist der Bundesrat am Zug. Er muss bis Ende September Stellung nehmen.

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