Gemeinden wehren sich gegen Pläne des Kantons

6 Gemeinden stösst die geplante Finanzreform sauer auf

Der Kanton Luzern soll sein ambitioniertes Vorhaben, die Aufgabenteilung mit den Gemeinden neu zu organisieren, nur in einer abgespeckten Version umsetzen. Dies verlangen sechs Gemeinden, weil sonst die ressourcenstarken Gemeinden zu stark belastet und damit der ganze Kanton geschädigt würde.

Die Finanzchefs der Stadt Luzern, der Seegemeinden Meggen und Weggis sowie von Sursee, Schenkon und Mauensee haben am Montag an einer gemeinsamen Pressekonferenz in Luzern verlangt, dass der Kanton nur Light-Versionen der Aufgaben- und Finanzreform sowie des Finanzausgleichs durchführe. Die Vernehmlassungsbotschaft sei unbefriedigend und ein Kostenüberwälzungsprojekt zu Lasten der Gemeinden, sagte Michael Widmer aus Sursee. Die geplante Reform schaffe nur neue Baustellen statt einer sauberen Lösung, erklärte Michael Gisler aus Mauensee.

Besonders auf dem Magen liegt den sechs Finanzvorstehern der geplante neue Kostenteiler bei der Volksschule. Der Kanton will zwar hier neu 50 statt nur 25 Prozent der Volksschulkosten und damit die Gemeinden entlasten. Die Gegenfinanzierung von 160 Millionen Franken würde sich aber auf einen Teil der Gemeinden negativ auswirken. Es käme zu massiven und systemwidrigen Verzerrungen, kritisierten die sechs Gemeinden.

Zu diskutieren gibt unter anderem einmal mehr die Volksschulbildung.

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