Luzern: Parlament genehmigt Budget 2019

Die Finanzplanung bis 2022 wurde nur knapp gutgeheissen

Demo gegen den "Budgettrick": Mitglieder der "Allianz für Lebensqualität" vor dem Luzerner Regierungsgebäude, verkleidet als Regierungsräte. Der Luzerner Kantonsratssaal

Das Luzerner Kantonsparlament hat nach rund sechsstündiger Debatte das Budget 2019 und den Aufgaben- und Finanzplan AFP für die kommenden vier Jahre genehmigt. Dabei zeigt sich, dass die finanzielle Lage nach wie vor angespannt ist. Sämtliche Anträge der linken Parteien auf zusätzliche Ausgaben waren chancenlos. Den AFP genehmigte das Parlament mit 60:56 Stimmen nur knapp. Gegen den AFP waren die SP, SVP, Grüne und Grünliberale. Das Budget wurde mit 90:22 angenommen, hier waren nur die beiden linken Parteien SP und Grüne dagegen.

Die finanzielle Lage des Kantons Luzern bleibt angespannt. Das zeigte sich bei der Debatte im Parlament. Chancenlos waren alle linken Anträge, unter anderem für zusätzliche Stellen bei der Luzerner Polizei. Zwar steht in einem Planungsbericht aus dem Jahre 2014, dass jährlich zehn zusätzliche Stellen geplant sind. Weiterhin fehlt aber dafür das Geld. Die Grünen hatten verlangt, ab 2020 jährlich zehn zusätzliche Stellen zu schaffen, solange bis es im Kanton Luzern mindestens einen Polizisten auf 600 Einwohner gibt.

Auch andere Anträge im AFP wie beispielsweise mehr Geld für den Behindertenfahrdienst oder zusätzliche Steuerinspektoren scheiterten jeweils deutlich.

Der Steuerfuss im Budget 2019 bleibt unverändert bei 1,60 Einheiten.


 

Audiofiles

  1. Budgetdebatte Kantonsparlament LU. Audio: Urs Schlatter

Kommentieren

comments powered by Disqus