LU: Kanton und Gemeinden teilen Aufgaben neu auf

Aufgaben- und Finanzreform 2018

Der Kanton Luzern und seine Gemeinden wollen einen Teil ihrer Aufgaben sowie deren Finanzierung neu unter sich aufteilen. Der Regierungsrat hat am Mittwoch 31. Oktober 2018 die Aufgaben- und Finanzreform 2018 vorgestellt. Dieses Massnahmenpaket erfülle sowohl die Forderungen des Kantons wie auch der Gemeinden, erklärte er.

Die Ausarbeitung des Reformwerks dauerte mehr als drei Jahre. Insgesamt wurde bei 270 kantonalen und kommunalen Aufgaben überprüft, wie sie zwischen den beiden Staatsebenen aufteilt werden könnten. Das Parlament soll im Dezember über die Aufgaben- und Finanzreform 2018 befinden. Weil diese dem Kanton neue jährliche Ausgaben von 200 Millionen Franken bringt, werden sich auch die Stimmberechtigten dazu äussern können.

Diese zusätzlichen Ausgaben in der Höhe von drei Zehnteln einer Steuereinheit stammen aus den Aufgabengebieten Wasserbau und Volksschulbildung. Der bauliche und betriebliche Unterhalt von Hochwasserschutzmassnahmen geht an den Kanton über. Dieser wird künftig auch die Gemeindeschulen zu 50 Prozent und nicht mehr nur zu 25 Prozent finanzieren.

Gemeinden müssen neue Kosten übernehmen

Im Gegenzug erwartet der Kanton von den Gemeinden, dass auch sie neue Aufgaben übernehmen. Den Gemeinden würden neue Kosten im Umfang von rund 220 Millionen Franken übertragen, schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft an das Parlament. Es geht dabei etwa um die Ergänzungsleistungen oder die Verbilligung der Krankenkassenprämien für Sozialhilfebezüger. Die Gemeinden sollen weniger aus den Einnahmen der Sondersteuern, der Motorfahrzeugsteuern und der Schwerverkehrsabgabe erhalten. Zudem will der Kanton den Steuerfuss um eine Zehntelseinheit erhöhen, die Gemeinden sollen im Abtausch ihren Steuerfuss senken.

(Quelle sda)

Audiofiles

  1. Kanton Luzern regelt Aufgaben mit Gemeinden neu. Audio: Urs Schlatter, Nicole Marcuard
  2. Update Kanton Luzern regelt Aufgabenverteilung mit Gemeinden neu. Audio: Urs Schlatter
Marcel Schwerzmann und Paul Winiker präsentieren die Aufgaben- und Finanzreform 2018.

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