Überwachung von Sozialversicherten

Am 25. November wird über ein Gesetz zur Überwachung entschieden

Wie weit dürfen Versicherungsdetektive gehen? Wo wird die Privatsphäre verletzt? Gegen einen Gesetzesartikel, der dies regeln sollte, wurde das Referendum ergriffen. Nun wird am 25. November abgestimmt.

Ein Gesetz das die Überwachung von Sozialversicherten durch Detektive regelt. Allerdings nur als letztes Mittel und bei einem ausreichendem Verdacht. Einer Gruppierung geht das Gesetz zu weit, deshalb ergriffen sie das Referendum und sammelten über 56'000 Unterschriften. Es stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht und verletze die Privatsphäre, argumentiert das Referendumskomitee.

Das letzte Wort haben nun die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Sie entscheiden am 25. November an der Urne über das revidierte Gesetz.

Mehr zur Debatte im Beitrag von Tele 1.

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