Moutier-Abstimmung von 2017 ist ungültig

Das Volks-Ja zum Kantonswechsel von Bern zum Jura ist annulliert

Das knappe Volks-Ja der Gemeinde Moutier zu einem Kantonswechsel von Bern in den Kanton Jura ist heute annulliert worden. Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras hat mehrere Beschwerden gutgeheissen. Man könne nicht ausschliessen, dass ohne die "gewichtigen Mängel" ein anderes Abstimmungsresultat herausgekommen wäre.

Es war der 18. Juni 2017, als die Gemeinde Moutier sich mit einem Unterschied von knappen 137 Stimmen für einen Kantonswechsel von Bern in den Kanton Jura ausgesprochen hat. Heute hat die Regierungsstatthalterin des Berner Juras dieses Resultat annulliert. In einer Mitteilung begründet sie ihren Entscheid in erster Linie mit dem Verhalten der Gemeinde Moutier und dessen Stadtpräsidenten vor der Abstimmung.

Denn vor der Abstimmung sei die Gemeinde weder verhältnismässig noch objektiv oder transparent gewesen. Ihr Auftritt könne man gar mit unzulässiger Propaganda gleichsetzten, die die Meinungen der Wählerschaft in die Irre geführt haben könnte. Die mangelhafte Kommunikation alleine würde schon genügen, um die Abstimmung aufzuheben, sagt die Regierungsstatthalterin. In diesem Fall kämen aber noch weitere Unregelmässigkeiten dazu. Zum Beispiel habe Moutier die Wählerliste dem Bund erst am Tag vor der Abstimmung abgegeben. Auch hätten die Mitglieder des Wahlbüros von Moutier von den Wählenden kein Vorweisen eines Personalausweises verlangt.

7 Beschwerden

Man könne deshalb nicht ausschliessen, dass ohne diese Mängel vielleicht ein anderes Resultat zu Stande gekommen wäre. Insgesamt gab es sieben Abstimmungsbeschwerden, vier davon schon vor dem eigentlichen Urnengang. Eine davon hat die Regierungsstatthalterin abgelehnt, es ging um eine ähnliche Schrift auf Abstimmungszetteln.

Die Kantonszugehörigkeit Moutiers steht aber weiterhin in den Sternen. Beide Seiten haben bereits vor dem Entscheid angekündigt, das Urteil allenfalls bis vor das Bundesgericht weiterzuziehen.

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