Stadtparlament Luzern gegen Steuersenkung

Wegen SVP Referendum hat die Stadt Luzern 2019 kein gültiges Budget

Rathaussteg mit Zunfthausrestaurant Pfistern und dem Luzerner Rathaus

Die Stadt Luzern rechnet im kommenden Jahr mit einem minimen Gewinn von rund einer Million Franken. Das Stadtparlament hat dem Budget 2019 mit einem unveränderten Steuerfuss von 1.85 Einheiten zugestimmt.

Weil die Stadt in den vergangenen vier Jahren rund 70 Millionen Franken Überschuss erwirtschaftet hatte, verlangte die SVP eine Senkung des Steuerfusses. SVP-Stadtparlamentarier Marcel Lingg: "Die 70 Millionen sind an und für sich sehr positiv. Doch unsere Mitgliederversammlung hat unsere Fraktion aufgrund dieser Zahlen beauftragt, an der heutigen Sitzung eine Steuersenkung um eine Zehnteleinheit zu beantragen."

Millionen-Investition für Schulhäuser stehen an

Die städtische Finanzdirektorin Franziska Bitzi machte darauf aufmerksam, dass die Stadt diese Millionen-Überschüsse benötige, beispielsweise stünden in den kommenden Jahren weitere Millionen-Investitionen in die Schulinfrastruktur bevor. Hinzu käme die Aufgaben- und Finanzreform AFR18 des Kantons, welche für die Stadt weitere Mindereinnahmen in Millionenhöhe bringen werde.

Einzig einige FDP-Parlamentarier unterstützten SVP

Der SVP-Antrag auf eine Senkung des Steuerfusses um eine Zehnteleinheit war jedoch erfolglos, neben der SVP stimmten nur einige FDP-Mitglieder für tiefere Steuern. Nun will die SVP gegen das Budget 2019 das Referendum ergreifen. Das bedeutet, dass die Stadt ohne gültiges Budget ins Jahr 2019 starten wird.

 

 

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