Obwalden startet budgetlos ins Jahr 2019

Das Budget soll am 24. Januar behandelt werden

Das Rathaus in Sarnen, Sitz der Kantonsregierung des Kantons Obwalden

Der Kanton Obwalden startet ohne Budget ins neue Jahr. Das Kantonsparlament hat am Mittwoch, 5. Dezember, entschieden, den Voranschlag erst im Januar zu beraten. Hintergrund sind Gesetzesänderungen zur Entlastung des Haushalts.

Das Parlament stimmte der Verschiebung des Geschäfts einstimmig zu. Dieser Entscheid sei schon in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission einstimmig gefallen, sagte Präsident Dominik Rohrer. Das Budget soll an der Sitzung vom 24. Januar behandelt werden.

Finanzielle Situation verbessern

Ziel müsse es sein, die finanzielle Situation ins Lot zu bringen, nachdem das Nein zur Finanzstrategie 27+ ein zusätzliches 40-Millionen-Defizit im Budget hinterlässt. Dieses zu stopfen werde zwar nicht in diesem Jahr möglich sein. Doch dank geplanter Gesetzesänderungen kann der Haushalt teilweise entlastet werden. Für diese ist aber eine zweite Lösung nötig. Dafür ist eine aussergewöhnliche Kantonsratssitzung am 17. Dezember angesetzt. Unter Einhaltung der 30-tägigen Referendumsfrist könne das Budget dank der Verschiebung sodann mit den angepassten Gesetzen behandelt werden.

Konsequenzen sind tragbar

Einen Budgetlosen Zustand habe es seit Inkrafttreten des Finanzhaushaltsgesetzes noch nie gegeben, sagte Rohrer. Die Konsequenzen für die kurze Dauer in einem überschaubaren Kanton seien tragbar. Die Löhne würden gemäss Budget 2018 ausbezahlt, die Polizei rücke aus und auch die Kantonsschüler gehen zur Schule. Es können einzig keine neuen Investitionen ausgelöst werden.

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