Schweizer Justiz plant papierlose Zukunft

Mit Justitia 4.0 ist der digitale Wandel auch bei den Gerichten angekommen

Der Weg zum Recht soll in der Schweiz in Zukunft nicht mehr über Papierberge führen. Unter diesem Motto ist am Donnerstag, 14. Februar, der Startschuss für das Digitalisierungsprojekt "Justitia 4.0" gefallen. Dazu braucht es viel Technik und eine neue Gesetzesänderung

"Justitia 4.0" geht im Schweizer Justizwesen mit einem Paradigmenwechsel einher - so die Verantwortlichen. Künftig sollen die rechtsgültigen Akten elektronisch sein und alle professionellen Akteure dazu verpflichtet werden, elektronisch zu kommunizieren. Dazu entsteht mit dem schweizerischen Justizportal "Justitia.Swiss" ein sogenannter One-Stop-Shop für die Schweizer Justiz.

Das Projekt ist eine Herausforderung

Justitia 4.0 sei eine grosse Herausforderung, ein ambitioniertes Projekt für ein ambitioniertes Land und gleichzeitig eine grosse Chance, sich an die komplexere Zukunft anzupassen. Gesamtprojektleiter Jens Piesbergen sagte, mit der Einführung würden gegen 30'000 Arbeitsplätze verändert. Die erste Phase des auf acht Jahre ausgelegten Vorhabens koste einen Betrag im tiefen einstelligen Millionenbereich. Weitergehende Angaben zu den Kosten könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen.

Auch die Gesetzgebung muss angepasst werden

Synchron zum Aufbau der technischen Lösung muss auch die Gesetzgebung angepasst werden. Möglich wäre es, in ein neues Bundesgesetz über die Elektronische Kommunikation eine Delegationsklausel für die Plattform Justitia.swiss aufzunehmen und etwa Obligatorium, Anwendungsbereich oder Anforderungen an die Identifizierung zu regeln. Auf Stufe Kanton müssten sodann die Gerichtsorganisationsgesetze angepasst werden. Der parlamentarische Prozess ist für 2023 vorgesehen.

Eingaben auf elektronischem Weg sind bereits möglich

Bereits heute sind rechtsgültige Eingaben auf dem elektronischen Weg an die Gerichte möglich. Doch würde dies nur in weniger als einem Prozent der Fälle genutzt. So seien im vergangenen Jahr am Bundesgericht 50 von 8'000 Fällen digital eingegangen, sagte Jacques Bühler von der Projektleitung. Höchstens IT-affine Anwälte würden heute von der Möglichkeit Gebrauch machen. Denn die digitale Signatur sei teuer und komplex, der Poststempel für die Frist beherrschbarer, und weil oft nicht alle Unterlagen elektronisch vorlägen, würde die Papierform bevorzugt.

Risiken und Datenschutz

Apropos Risiken: Für die vollständige Digitalisierung der Justiz gebe es anders als etwa beim E-Voting aus heutiger Sicht kein No-Go, so die Verantwortlichen. Es entfalle der Punkt der Anonymität. Und was bei AKW und Patientendossiers funktioniere, müsse auch bei der Justiz möglich sein. Die Bürger können am Ende wählen, ob sie von der Justiz in Papier- oder elektronischer Form bedient werden wollen.

(Quelle: sda)

Audiofiles

  1. Schweizer Justiz soll bis 2026 digitalisiert werden. . Audio: Urs Schlatter, Radio Pilatus AG

Kommentieren

comments powered by Disqus