LU: Parlament diskutiert nicht übers Klima

SVP und FDP verhindern die nötige Zweidrittelmehrheit

Das Luzerner Kantonsparlament will erst im Juni nach den Wahlen übers Klima diskutieren. Im Vorfeld der März-Session waren verschiedene Vorstösse zum Thema Klimaerwärmung eingereicht worden. Allerdings kam die nötige Zweidrittelmehrheit für eine dringliche Behandlung dieser Vorstösse ausser in einem Fall nicht zustande.

Die Vorstösse zum Klima fanden zwar immer eine Mehrheit aus SP, Grünen, Grünliberalen und CVP. Allerdings reichte dies jeweils nicht für eine Zweidrittelmehrheit. SVP und FDP verhinderten mit ihren Gegenstimmen eine Klimadiskussion mit der Begründung, mit einer Sondersession im Juni könne man das Thema seriös behandeln. Jetzt sei der falsche Zeitpunkt, dieses komplexe Problem in kurzer Zeit zu diskutieren. Die Regierung hatte bereits am vergangenen Freitag eine Sondersession zum Klima im Juni angekündigt.

SP, Grüne, Grünliberale und CVP konnten diese Argumentation nicht nachvollziehen. So verlangte die CVP etwa einen Bericht zum Klimawandel und die möglichen Auswirkungen auf den Kanton Luzern. Das wäre eine gute Grundlage für die Diskussion im Juni, befanden die Befürworter. Gegen SVP und FDP konnte man sich jedoch nicht durchsetzen. Einzig ein Vorstoss zur Bewältigung von Waldschäden als Folge des Klimawandels wurde dringlich erklärt.

Die Demos der Jugendlichen zeigen wenig Wirkung: Das Luzerner Kantonsparlament befasst sich erst im Juni mit dem Klimaschutz.

Audiofiles

  1. Das Luzerner Kantonsparlament diskutiert nicht übers Klima. Audio: Urs Schlatter, Radio Pilatus AG

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