Abstimmung über den AHV-Steuerdeal vom 19. Mai

Das ist die STAF-Vorlage im Detail

Am 19. Mai kommt das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) an die Urne. Zwei verschiedene Themen sind darin zu einem politischen Paket verschnürt.

Am Anfang stehen die Steuervergünstigungen für Holding- und andere Spezialgesellschaften. Diese Unternehmen versteuern im Ausland erzielte Gewinne in den Kantonen kaum oder gar nicht. Im Nachgang zur Finanzkrise geriet dieses Steuerregime unter Druck von EU und OECD. Die erzwungene Abschaffung der Steuerprivilegien ist das erste Element der Staf. Dadurch steigt die Gewinnsteuerbelastung für viele der rund 24'000 betroffenen Unternehmen sprunghaft. Es handelt sich zumeist um multinationale Konzerne. In der Schweiz sind sie für rund 150'000 Arbeitsplätze, eine grosse Nachfrage bei Dienstleistern und Zulieferern sowie fast die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes verantwortlich.

Unternehmen entlasten

Neue Vergünstigungen wie Patentbox und zusätzliche Forschungsabzüge sollen verhindern, dass diese Unternehmen in Länder mit milderem Steuerklima abwandern. Hinzu kommen die Pläne der Kantone, die Gewinnsteuersätze für alle Unternehmen zu senken. Auf der anderen Seite werden aber die steuerfreien Rückzahlungen von Kapitaleinlagen und die Teilbesteuerung von Dividenden eingeschränkt. Bei der Reform der Unternehmensbesteuerung handelt es sich um den Kern der Staf.

Zustupf für die AHV

Das dritte Element der Vorlage ist eine Finanzspritze von jährlich 2 Milliarden Franken für die AHV. Auf den gleichen Betrag werden unter dem Strich die Kosten der neuen Steuervergünstigungen geschätzt. Die Mittel für die AHV-Zusatzfinanzierung werden teils durch höhere Beiträge, teils aus der Bundeskasse finanziert.

Gegner stören sich an Kompromiss

Die Staf verknüpft das dringende Anliegen, die Abschaffung international nicht mehr akzeptierter Steuerregimes für die betroffenen Unternehmen tragbar zu machen, mit einer kaum weniger dringenden Finanzspritze für die AHV. Die Probleme der AHV mit der Demografie sind ungelöst, nachdem 2017 eine AHV-Reform auch im dritten Anlauf gescheitert war. Die AHV-Zusatzfinanzierung ist ein Zugeständnis an die Linke, die den Widerstand gegen die Unternehmenssteuerreform III angeführt hatte. Die SVP stimmte im Parlament gegen die Staf. Weil erhebliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen, ist sie inzwischen ins Wanken geraten: Für den Urnengang hat die SVP Schweiz Stimmfreigabe beschlossen, viele Kantonalparteien sagen Ja. Den Widerstand gegen die Vorlage organisieren Grüne, Juso und gewerkschaftliche Linke sowie die bürgerlichen Jungparteien.

Unterschiedliche Einwände

Nach Ansicht der linken Gegner handelt es sich bei der Staf um alten Wein in neuen Schläuchen, von dem nur Unternehmen und einige wenige Kantone profitierten. Den Gegnern aus dem bürgerlichen Lager ist die Verknüpfung von AHV-Finanzierung und Unternehmenssteuerreform ein Dorn im Auge. Sie sehen darin einen unredlichen Kuhhandel.

Audiofiles

  1. Das ist die STAF-Vorlage im Detail. Audio: Carmen Zettel, Radio Pilatus AG

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