Volk soll nur über Kampfjets abstimmen können

Der Militärpilot Claude Nicollier stellt sich gegen den Bundesrat

Die F/A-18-Jets gelangen bald an ihr Lebensende.

Das Volk soll über den Kauf neuer Kampfflugzeuge abstimmen können, nicht aber über die Flugabwehrraketen. Das empfiehlt der ehemalige Astronaut und Militärpilot Claude Nicollier Verteidigungsministerin Viola Amherd. Das deckt sich nicht mit den Plänen des Bundesrats.

Dieser möchte Kampfjets und Raketen in eine Vorlage packen und dem fakultativen Referendum unterstellen. In der Vernehmlassung ist das schlecht angekommen. CVP und FDP lehnen die Verknüpfung ab, so dass die Pläne des Bundesrats schon im Parlament gefährdet sind. Nun bekommen die Kritiker Rückendeckung vom Aviatik-Experten und heutigen ETH-Professor Nicollier. Er hat in Amherds Auftrag den Expertenbericht «Luftverteidigung der Zukunft» analysiert. Dieser war von Amherds Amtsvorgänger Guy Parmelin in Auftrag gegeben worden und bildet die Grundlage für die Beschaffungspläne des Bundesrats.

Die neue Verteidigungsministerin wollte diese Vorarbeiten und die daraus gezogenen Schlüsse nicht unbesehen übernehmen. Daher bestellte sie bei Nicollier eine Zweitmeinung. Das Verteidigungsdepartement VBS hat dessen Schlussfolgerungen am Donnerstag veröffentlicht. 

Unnötiger Ballast 

Nicollier lobt ausdrücklich die Qualität des Expertenberichts und empfiehlt, die weiteren Beschaffungsarbeiten darauf abzustützen. Nicht einverstanden ist er hingegen mit dem Entscheid des Bundesrats, Kampfflugzeug und Flugabwehrraketen in einer einzigen Vorlage unterzubringen. Nicollier empfiehlt einen Planungsbeschluss, der nur das Kampfflugzeug betrifft. 

Es sei nicht sinnvoll, ein weiteres Waffensystem in diese Auseinandersetzung einzuführen, schreibt Nicollier. Diese betreffe nur das Flugzeug und werde wohl auch diesmal mehr emotional als sachlich geführt werden. Zudem müsse die Volksabstimmung unter allen Umständen vor dem Typenentscheid durch den Bundesrat stattfinden.

Demokratie am Limit

Den Grundsatzentscheid des Bundesrats, den Kampfjet-Kauf dem Volk vorzulegen, unterstützt Nicollier. Die Herausforderung sei aber gross, schreibt er. Eine Kampfjet-Beschaffung könne die direkte Demokratie an ihre Grenzen bringen.

Welche Schlüsse Amherd aus dieser Beurteilung zieht, ist noch nicht bekannt. Sie äussert sich am Donnerstagmorgen vor den Bundeshausmedien zum Bericht. Welche Anträge sie dem Bundesrat stellen will, wird sie bei dieser Gelegenheit wohl noch nicht verraten.

Quelle: sda

Audiofiles

  1. Neue Kampfjets und ein Bodenluft-Abwehrsystem für 8 Milliarden Franken. Audio: Manuel Risi / Thomas Zesiger

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