"Wieso wurde der Finanzdirektor ausgetauscht?"

Luzerner Kantonsparlament behandelte Jahresabschluss 2018

Start in die neue Legislatur: Das Luzerner Kantonsparlament in seiner neuen Zusammensetzung.

Einen Jahresabschluss mit einem Überschuss von fast 68 Millionen Franken hat die Luzerner Regierung im vergangenen März vorgestellt, rund 120 Millionen besser als erwartet. Bei der Debatte im Parlament gab es aber nicht nur Lob an die Adresse der Regierung. Dass dieser Abschluss die Folge einer erfolgreichen Tiefsteuerpolitik sei, wollten nicht alle glauben.

Wenn ein Kanton die Jahresrechnung mit Gewinn präsentiert, dann könnten eigentlich alle zufrieden sein. Die Frage ist allerdings, wie es zum Ertragsüberschuss von 68 Millionen Franken kam. Für die FDP und SVP war klar, dass die Tiefsteuerpolitik der vergangenen Jahre erfolgreich war. Und auch bei der CVP tönte es ähnlich, allerdings mit einem leicht kritischen Unterton von Adrian Nussbaum: „Wir sind uns bewusst, dass nicht alle Verbesserungen nachhaltig sind. Es gibt aber Anzeichen, dass sich gewisse Verbesserungen in den Folgejahren wenigstens teilweise fortsetzen.“

"Wenn die Finanzpolitik so erfolgreich war, wieso wurde dann der Finanzdirektor ausgetauscht?“

Ganz anders auf der linken Seite Das gute Resultat sei einzig und allein die Folge ausserordentlicher Einnahmen wie etwa die Gewinnausschüttungen der Nationalbank. Hier von einer erfolgreichen Tiefsteuerpolitik zu reden, sei völlig daneben, meinte der Sprecher der Grünen. Und David Roth von der SP fragte sich: „Wenn die Finanzpolitik so erfolgreich war, wieso haben CVP und FDP dann den Finanzdirektor austauschen müssen?“ Damit verwies er auf die Rochade in der Regierung. Nach den Gesamterneuerungswahlen tauschten Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) und Bildungsdirektor Reto Wyss (CVP) die Departemente.

Am Schluss genehmigte das Luzerner Kantonsparlament die Jahresrechnung 2018 mit 107:2 Stimmen mehr als klar.

Audiofiles

  1. Luzerner Kantonsparlament behandelte Jahresabschluss 2018. Audio: Urs Schlatter / Michi Huser

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