Kein härteres Vorgehen gegen Hausbesetzer

Luzerner Stadtparlament lehnt Vorstoss der SVP ab

Das besetzte Haus im Eichwäldli in Luzern Das besetzte Haus im Eichwäldli in Luzern

Die Stadt Luzern wird nicht härter gegen Hausbesetzer von städtischen Liegenschaften vorgehen. Das Stadtparlament will nicht, dass die Behörden verpflichtet werden, innert 48 Stunden einen Strafantrag zu stellen und das besetzte Gebäude räumen zu lassen. Das härtere Vorgehen hatte die SVP in einem Vorstoss verlangt, war damit aber chancenlos.

Eichwäldli oder Liegenschaft "Auf Musegg 1" - in den vergangenen Jahren sorgten besetzte Häuser im Eigentum der Stadt Luzern immer wieder für Schlagzeilen. Meistens fand die Stadt mit den Besetzern eine einvernehmliche Lösung, auf Repression wurde verzichtet. Die SVP wollte das nicht länger tolerieren und verlangte mit einem Vorstoss ein Reglement für ein härteres Vorgehen.

Innert 48 stunden sollte die Stadt bei eigenen Gebäuden einen Strafantrag gegen Hausbesetzer stellen und die Räumung verlangen. Zudem solle die Stadt auf keine Forderungen eingehen und die entstandenen Kosten auf die Besetzer abwählten. Das alles solle in einem Reglement geregelt werden, so die SVP.

"So gross ist die Szene in Luzern nicht, ich würden von einem Besetzer-Szeneli reden."

Zwar fand der Vorstoss auch bei der CVP und FDP teilweise Sympathien, aber es sei der falsche Weg und in dieser Form nicht nötig. Enttäuscht zeigten sich diese beiden Parteien aber, dass die Stadt zu oft mit den Besetzern diskutiere und ihnen am Schluss sogar alternative Räumlichkeiten anbieten.

Bei SP, Grünen und Grünliberalen konnte man die Aufregung nicht verstehen. Christov Rolla von den Grünen meinte: "So gross ist die Szene in Luzern nicht, ich würden von einem Besetzer-Szeneli reden." In der Vergangenheit hätte sich gezeigt, dass besetzte städtische Liegenschaften häufig schnell zu einer Art Quartiertreffpunkt mutierten, wo sogar Mittagstische oder Konzerte organisiert werden, fügte Yannick Gauch von der SP an. Und die Besetzer würden sich an die Vorgaben der Stadt halten.

Kommentieren

comments powered by Disqus