Parteien kritisieren AHV-Reform des Bundesrates

Besonders grosse Diskussionen gibt es um die Ausgleichsmassnahmen

Der Bundesrat will die Frauen mit Rentenerhöhungen belohnen, wenn sie künftig bis 65 arbeiten. Dies Ausgleichsmassnahmen sind Teil der geplanten AHV-Reform, welcher der Bundesrat am Mittwoch vorgestellt hat. Bei den Parteien kommt die Vorlage nicht gut an - aus unterschiedlichen Gründen.

Der Bundesrat will das Rentenalter für Frauen auf 65 erhöhen und so die AHV sichern. Dies hat er am Mittwoch bekanntgegeben. Dafür soll es aber Kompensationen geben. Beispielsweise sollen Frauen in den nächsten Jahren noch mit 64 Jahren in Pension gehen können, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Zudem will der Bundesrat die Renten jener Frauen erhöhen, die bis 65 oder länger arbeiten. Diese Ausgleichsmassnahen kosten den Bund jährlich rund 700 Millionen Franken. Die Reaktionen der Parteien und Verbände fallen mehrheitlich negativ aus.

Ausgleichsmassnahmen viel zu teuer

Die SVP begrüsst zwar die Anpassung des Rentenalters der Frauen an dasjenige de Männer, wie es in einer Mitteilung heisst. Nicht akzeptabel seien aber die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausgleichsmassnahmen. Diese seien viel zu teuer und unverhältnismässig, so die Partei. Ähnlich tönt es bei der FDP. Die Ausgleichsmassnahmen brauche es, jedoch nicht in diesem Umfang. Der Schweizerische Gewerbeverband ist sogar ganz gegen Ausgleichsmassnahmen.

SP droht mit Referendum

Komplett unzufrieden ist derweil auch die SP. Sie lehnt die Vorlage mit dem höheren Frauenrentenalter 65 klar ab und droht bereits mit dem Referendum. Für die CVP geht die Vorlage in die richtige Richtung, sie verlangt aber zusätzlich eine Abfederung im Rentensystem was die Heiratsstrafe angeht.

Die Vorlage kommt voraussichtlich im August ins eidgenössische Parlament. 

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