Klimaschutz-Kundgebung im Bundeshaus

Debatte im Nationalrat während mehreren Minuten unterbrochen

Klimaaktivisten sind nicht mehr nur auf der Strasse, sondern auch im Bundeshaus.

Mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten der Aktion Klimastreik waren als Besucher auf die Zuschauertribüne des Nationalratssaals gelangt. Wegen einer Kundgebung wurde die Debatte im Nationalrat unterbrochen. Die Aktion verlief friedlich.  

Etwa eine halbe Stunde nach Beginn der Debatte entrollten die Jugendlichen ein Transparent mit der Aufschrift «Final Countdown - 16 Monate verbleiben». Dazu sangen sie «The Final Countdown» und danach die eigene Version des italienischen Partisanenliedes «Bella Ciao». Um die Temperaturerwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, müsse spätestens bis Ende 2020 eine Reduktion der Emissionen eingeleitet werden. Damit blieben nur noch 16 Monate, um die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, heisst es in einer Mitteilung der Aktion Klimastreik.

Keine Zeit zum Diskutieren

Die Aktion im Nationalrat sollte die Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen aufwecken und zeigen, dass für die teilweise noch gar nicht stimmberechtigte Jugend eine ambitionierte Klimapolitik und ein umfassender Plan notwendig sei. Das Parlament diskutiere über Massnahmen. Zum Diskutieren bleibe aber keine Zeit mehr, erklärte ein Aktivist der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Trotz Ermahnung der Ratspräsidentin Carobbio Guscetti sangen die Jugendlichen auf der Tribüne weiter und rollten auch das Transparent nicht ein. Die Sitzung blieb deshalb während mehreren Minuten unterbrochen. Dann schritt der Bundessicherheitsdienst ein und rollte das Transparent ein. Die Jugendlichen leisteten keinen Widerstand und räumten friedlich den Saal. Sie wurden zur Aufnahme der Personalien in ein Kommissionszimmer geführt.

Keine Strafanzeige gegen Aktivisten

Nationalratspräsidentin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) verzichtet auf eine Strafanzeige gegen die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, die am Donnerstagmorgen, 19. September 2019, die Debatte gestört haben. Dafür gebe es keinen Grund, sagte sie der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Es habe keine Gefahr bestanden für Ratsmitglieder oder für andere Personen im Parlamentsgebäude. Zudem habe die Ratsdebatte nach kurzer Zeit wiederaufgenommen werden können. Es sei aber nicht erlaubt, während der Ratsdebatte und auf der Tribüne politische Kundgebungen durchzuführen, sagte die Hausherrin des Parlamentsgebäudes.

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