Klimanotstand in Stadt Luzern

Luzerner Stadtrat will symbolischen Klimanotstand ausrufen

Die Forderungen der Demonstranten werden erhört - der Luzerner Stadtrat will den symbolischen Klimanotstand ausrufen.

Der Luzerner Stadtrat ist bereit, den symbolischen Klimanotstand auszurufen. Er sieht diesen Schritt als politisches Statement zur Anerkennung des Klimawandels als drängendes Problem. Er will künftig dem Klimaschutz höchste Priorität einräumen.

Damit reagiert die Luzerner Stadtregierung auf eine Petition der Jungen Grünen und auf einen als Motion zu behandelnden Bevölkerungsantrag. "Der Klimawandel ist Realität", schreibt der Stadtrat in der am Montag veröffentlichten Antwort auf die Petition "Klimakrise". Auch in der Stadt Luzern seien die Folgen bereits spür- und messbar.

Der Stadtrat sei sehr besorgt über diese Entwicklung und unterstütze deshalb auch die Forderung des Bevölkerungsantrags "Ausrufung des Klimanotstands".

Ein symbolischer Akt

Allerdings versteht der Stadtrat den Begriff "Notstand" nicht im Sinne des Notstandrechts von Bund und Kantonen, das eher auf kriegsähnliche Zustände oder schwere Unruhen ausgelegt sei, heisst es weiter. Es handle sich vielmehr um einen symbolischen Akt.

Damit die Ausrufung des Klimanotstandes aber nicht rein symbolischer Natur sei, will sich der Stadtrat verpflichten, künftig bei allen relevanten städtischen Geschäften die Klimawirkung grob zu quantifizieren und transparent zu kommunizieren, wie er in der Stellungnahme zum Bevölkerungsantrag schreibt.

Die Stadtregierung will dem Klimaschutz höchste Priorität einräumen und ist auch beriet, die in der Petition erwähnte Klimakrise als "echte Krise" zu behandeln, wie sie festhält.

Planungsbericht geplant

Die mit der Petition geforderte Reduktion des CO2-Ausstosses auf netto null bis 2030 erachtet der Stadtrat zwar als ökologisch folgerichtig. "Aber unter den heutigen Voraussetzungen realistischerweise kaum als umsetzbar", wie es weiter heisst.

Der Stadtrat hält aber fest, dass er die Stossrichtung der Petition unterstützt und bereit sei, dem Stadtparlament einen Planungsbericht vorzulegen, der die aktuellen klimapolitischen Forderungen aufnehmen werde. Darin will er unter anderem aufzeigen, was es bedeuten würde, den CO2-Ausstoss bis 2030 pro Kopf auf netto null zu reduzieren.

Das Stadtparlament wird die Petition zusammen mit dem Bevölkerungsantrag voraussichtlich am 24. Oktober behandeln.

(Quelle sda)

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