Kampagnenstart für die Begrenzungsinitiative

Die SVP kämpft alleine für eine Kündigung der Personenfreizügigkeit

Die Abstimmung dafür ist zwar erst im Mai, trotzdem startete die SVP heute bereits die Kampagne für die Begrenzungsinitiative. Schweizweit werden dafür über 10'000 Plakate aufgehängt.

Der Kampagnenleiter Marcel Dettling macht sich auf einen intensiven Abstimmungskampf bereit. «Wir werden die Bevölkerung aufklären müssen. Wir wollen keine zehn Millionen Schweiz und wir wollen keine Plünderung unserer Sozialwerke» so Dettling.

Die Begrenzungsinitiative will die Personenfreizügigkeit kündigen, damit die Schweiz die Zuwanderung wieder selber regulieren kann. Da die Personenfreizügigkeit Teil eines Bilateralen Vertrags mit der EU ist, würden auch weitere Verträge gekündigt. Dies wegen der sogenannten «Guillotinen Klausel».

Die SVP kämpft alleine für diese Initiative. Petra Gössi, Präsidentin der FDP Schweiz erklärt, dank der Personenfreizügigkeit habe unsere Wirtschaft die Arbeitskräfte gefunden, die wir brauchen um zu wachsen. Mehr dazu im Beitrag von Tele 1.

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