Bund bittet Netflix und Co. zur Kasse

Bundesrat beantragt 935 Millionen Franken für Kulturförderung

Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren 934,5 Millionen Franken in die Kultur investieren. Er hat am Mittwoch die Kulturbotschaft 2021-2024 verabschiedet. Trotz Kritik hält er an den neuen Auflagen für ausländische Streaming-Plattformen und TV-Sender fest.

Im Visier hat er Netflix, Disney und andere Online-Anbieter von Filmen sowie ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern: Der Bundesrat will sie verpflichten, 4 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen in der Schweiz in das unabhängige Schweizer Filmschaffen zu investieren. Dazu sind die meisten Schweizer TV-Sender schon heute verpflichtet. Diese Ungleichbehandlung soll mit der neuen Kulturbotschaft korrigiert werden.

Gleichzeitig will der Bundesrat eine Quote für europäische Filme einführen. Wie in der EU sollen 30 Prozent des Filmkatalogs von Videoplattformen europäischen Filmen vorzubehalten sein. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Durchsetzung dieser Vorschrift ausserhalb Europas nicht einfach ist, wie er in der Botschaft ans Parlament schreibt.

Wegen der schwierigen Durchsetzbarkeit sind die neuen Auflagen auch der Vernehmlassung kritisiert worden. SVP, FDP, der Gewerbeverband und die Telekom-Branche halten die Investitionspflicht sogar für verfassungswidrig. Nach einer erneuten Prüfung ist der Bundesrat zu einem anderen Schluss gekommen, weshalb er daran festhält.

Hingegen hat er nach der Vernehmlassung beschlossen, dass Organisationen im Besitz gewinnorientierter Unternehmen weiterhin Finanzhilfen erhalten sollen, sofern sie gewisse Transparenz- und Kontrollvorgaben einhalten.

Höhere Kulturausgaben

Der Bund seinerseits will 934,5 Millionen Franken in die Kultur investieren - wegen einer Korrektur bei der Teuerung ist die Zahl nominal etwas tiefer als in der Vernehmlassung vorgeschlagen. Die zusätzlich vorgesehenen Mittel belaufen sich aber nach wie vor auf 34,7 Millionen Franken.

Am meisten Mittel fliessen in den Film. Der Zahlungsrahmen beläuft sich für vier Jahre auf 209,1 Millionen Franken. Das Geld fliesst in die Bereiche Filmförderung und Filmkultur, zudem ist weiterhin eine Finanzhilfe für die Cinémathèque Suisse vorgesehen.

Der Zahlungsrahmen Pro Helvetia, beläuft sich auf 180,4 Millionen Franken. Mehr Geld als bisher fliesst in Personalkosten und die höhere Miete für den Geschäftssitz der Stiftung. Die Mittel für Design und interaktive Medien werden um 1,3 Millionen Franken aufgestockt, jene für Kreation und Innovation an den Schnittstellen von Kunst, Technologie und Wissenschaft um 2 Millionen Franken. Weitere Schwerpunkte sind Kunstvermittlung oder nationaler und internationaler Kulturaustausch.

Der Bundesrat bittet Netflix & Co. zur Kasse. Auch ausländische Streamingplattformen sollen einen Teil ihres Umsatzes in Schweizer Filme investieren.

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