Eidg. Abstimmungen im Mai werden verschoben

Nun hat das Coronavirus auch Auswirkungen auf die politischen Rechte

Auch die eidgenössischen Abstimmungen fallen dem Coronavirus zum Opfer.

Der Abstimmungssonntag von 17. Mai 2020 wird wegen des Coronavirus verschoben. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die Begrenzungsinitiative der SVP, das revidierte Jagdgesetz sowie das Votum über die Kinderdrittbetreuungskosten gelangen später an die Urne.

Zudem beschloss die Landesregierung, für alle hängigen eidgenössischen Volksbegehren - also Volksinitiativen und fakultative Referenden - die Sammel- und Behandlungsfristen während einer begrenzten Zeit auf Eis zu legen. Der Bundesrat werde dazu eine entsprechende Verordnung beschliessen, schreibt er. Ausserdem empfiehlt der Bundesrat den Kantonen und Gemeinden ausdrücklich, Gemeindeversammlungen nur in zwingenden Fällen zu bewilligen.

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