Waren Hausdurchsuchungen bei Blocher rechtens?

Das Zürcher Obergericht muss klären, ob die Hausdurchsuchung bei Alt-Bundesrat Christoph Blocher rechtmässig war. Blochers Anwalt hat eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung vor einer Woche eingereicht. Seiner Ansicht nach war die Durchsuchung nicht rechtens, weil sie ohne Bewilligung des Nationalratspräsidenten durchgeführt wurde. Es sei so gegen das Parlamentsgesetz verstossen worden. Die Hausdurchsuchung stand im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen Blocher. Ihm wird vorgeworfen, im Fall Hildebrand das Bankgeheimnis verletzt zu haben. Blocher selber beruft sich auf seine Immunität als Parlamentarier – ob diese aufgehoben wird, muss die zuständige Kommission im Nationalrat entscheiden.

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