Schwyzer Wahlsystem ist verfassungswidrig

Die Kantonsparlamentswahlen im Kanton Schwyz vom 11. März waren bundesverfassungswidrig. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor, das entsprechende Beschwerden gutheisst. Das im Kanton Schwyz in der Kantonsverfassung verankerte Wahlsystem sei kein hinreichendes Proporzverfahren. Dies, weil in kleinen Gemeinden die Hürde für den Einzug in das Kantonsparlament zu gross ist. Das heisst, eine grosse Zahl von Wählern in den betroffenen Gemeinden ist nicht vertreten, ihre Stimme bleibt ohne Gewicht. Es kommt jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verhältnismässigkeit nicht zu einer Wiederholung der Wahl. Das Bundesgericht hat jedoch den Kanton Schwyz aufgefordert, im Hinblick auf die nächsten Parlamentswahlen das System entsprechend zu verbessern.

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