Volksinitiative

Die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ ist überflüssig.
Dieser Meinung ist das Forum Aussenpolitik, das vor allem aus Hochschulabsolventen besteht. Die Initiative verlangt, dass wichtige Staatsverträge dem Volk obligatorisch zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Dies sei kontraproduktiv, so das Forum. Sollte die Initiative angenommen werden, drohe nämlich eine regelrechte Abstimmungsflut. Das Forum rechnet mit etwa acht zusätzlichen Abstimmungsvorlagen pro Jahr. Über die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ wird im kommenden Juni abgestimmt – lanciert wurde sie von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS.

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