Eingeschränkte Reisefreiheit für Asylsuchende

Die Absicht des Bundes, vorläufig aufgenommene Personen in ihrer Reisefreiheit einzuschränken, stösst bei SVP, FDP und CVP auf Zustimmung. Grüne und SP sprechen von einer unverhältnismässigen Regelung. Dieser Meinung ist auch die Flüchtlingshilfe. Die neue Verordnung würde Asylsuchenden und Ausländern mit vorläufiger Aufnahme untersagen, ins Ausland zu reisen. Die unbeschränkte Reisefreiheit, die erst vor zwei Jahren in Kraft getreten war, würde so wieder aufgehoben. Begründet werden die jüngsten geplanten Massnahmen damit, dass zuletzt die Fälle von mehrmonatigen Aufenthalten im Heimatstaat bei gleichzeitigem Bezug von Sozialhilfe zugenommen hätten.

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