Zweitwohnungsinitiative angenommen

Das Stimmvolk will dem überbordenden Bau von Chalets und Ferienwohnungen in den Bergen einen Riegel schieben: Volk und Stände haben Franz Webers Zweitwohnungsinitiative äusserst knapp angenommen. Diese verlangt, den Anteil solcher Wohnungen auf 20 Prozent zu beschränken. Die Befürworter und Gegner der Zweitwohnungsinitiative lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Ende entschieden nur gerade 28'451 Stimmen über den Ausgang der Abstimmung. 1'151'967 der Stimmberechtigten und 13,5 Stände sagten Ja, 1'123'516 Stimmberechtigte und 9,5 Stände sagten Nein.

Die Abstimmung öffnet einen Graben zwischen den Kantonen des Mittellands und des Alpenbogens. Während die Stimmberechtigten in den Gebirgskantonen die Initiative mehrheitlich ablehnten, unterstützte die Mehrheit der Mittellandbewohner Franz Webers Argument, dass es verbindliche Schranken brauche, um die Zubetonierung der schönsten Schweizer Landschaften zu verhindern.

Mit Abstand am stärksten abgelehnt wurde die Initiative im Kanton Wallis, mit einem Nein-Anteil von 73,84 Prozent. Dahinter folgen Uri mit 61,37 Prozent, Ob- und Nidwalden mit über 58 Prozent und Graubünden mit 57,34 Prozent Nein-Anteil. Im Kanton Tessin, der ebenfalls viele Gemeinden mit einem hohen Zweitwohnungsanteil kennt, lehnten 53,99 Prozent der Stimmenden die Initiative ab. Nein sagten auch die Kantone SZ, GL, LU und ZG.

Am höchsten war die Zustimmung dagegen in Basel-Stadt mit 62,16 Prozent. In allen anderen zustimmenden Kantonen lag der Ja-Anteil zwischen 50,60 (AG) und 57,29 Prozent (SH).

Weber und seine Mitstreiter aus den Reihen von SP, Grünen, EVP und einer Reihe von Umweltverbänden punkteten mit ihrem Vorwurf, dass die Tourismusgemeinden in den letzten Jahrzehnten zu wenig unternommen hätten, um der Zweitwohnungsproblematik Herr zu werden. Ausserhalb der Hauptsaison über Weihnachten und Neujahr blieben deshalb in vielen Tourismusgemeinden die Mehrheit der Betten mangels Gästen kalt.

Obwohl die Orte während der meisten Zeit des Jahres unterbelegt seien, müssten sie die Infrastrukturen auf die kurze Hauptsaison ausrichten. Ausserdem führe der Run auf Zweitwohnungen zu einer Preisexplosion. Für Einheimische werde der Wohnraum zu teuer. Diese Probleme mit dem überbordenden Zweitwohnungsbau räumten auch die Initiativ-Gegner ein. Das Volksbegehren trage aber den unterschiedlichen Verhältnissen nicht Rechnung, argumentierten die bürgerlichen Parteien, die Wirtschaftsverbände und vor allem die Vertreter der Tourismusregionen.

In zahlreichen Gemeinden führe die Initiative des Umwelt- und Landschaftsschützers Franz Weber zu einem Baustopp und damit zum Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen, sagten sie. Ausserdem löse die Initiative das Problem nicht. Einerseits würde sie dazu führen, dass sich der Zweitwohnungsdruck in Gemeinden verlagert, die den 20 Prozent-Anteil noch nicht erreicht haben. Andererseits enthalte die Initiative keine Bestimmungen, die zu einer besseren Auslastung der bestehenden Zweitwohnungen führe. Mit der letzten Sommer in Kraft getretenen Revision des Raumplanungsgesetzes könnten die Auswüchse wirksamer und schneller bekämpft werden. In dem Gesetz wurden die Kantone und Gemeinden dazu verpflichtet, das Problem in der Richt- und Nutzungsplanung anzugehen. Sie sollen dabei insbesondere Massnahmen für die Beschränkung der Zahl neuer Zweitwohnungen sowie die Förderung von Hotellerie und preisgünstigen Erstwohnungen treffen.

Auch eine bessere Auslastung der Zweitwohnungen sollen sie fördern. Kommen sie dieser Forderung bis Mitte 2014 nicht nach, dürfen sei ab dann keine Zweitwohnungen mehr bewilligen. Nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative ist es nun am Parlament, deren Umsetzung auf Gesetzesebene zu regeln. Interessant dürfte sein, wie Bundesrat und Parlament mit Projekten wie in Andermatt umgehen werden.

Audiofiles

  1. Initiant und Umwelstschützer Franz Weber im Interview. Audio: Matthias Oetterli
  2. Zweitwohnungsinitiative wird angenommen. Audio: Stephan Weber

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