Volksinitiativen dürfen Grundrechten nicht verstossen

<p>Volksinitiativen dürfen den Grundrechten nicht widersprechen: Dies entschied im Bundeshaus der Ständerat.</p>

Der Ständerat will Volksinitiativen genauer überprüfen lassen. Damit soll erreicht werden, dass Volksinitiativen nicht den Grundrechten widersprechen. Der Ständerat folgt damit einem Vorstoss aus dem Nationalrates. Der Entscheid war im Ständerat umstritten. Für den definitiven Entscheid war der Stichentscheid des Präsidenten nötig. Der Bundesrat muss nun eine Verfassungsänderung vorlegen.

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