Das neue Radio- und Fernsehgesetz ist umstritten

Radio Pilatus beleuchtet die verschiedenen Argumente der Befürworter und Gegner zur Abstimmung am 14. Juni

Das neue RTVG ist umstritten.

Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) ist veraltet. Das Parlament hat das Gesetz daher revidiert und im Herbst 2014 verabschiedet. Neu soll die Gebühr pro Haushalt bzw. Unternehmen und nicht mehr geräteabhängig eingezogen werden. Der Schweizerische Gewerbeverband hat gegen die Revision das Referendum ergriffen. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 14. Juni 2015.

Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz müssten die Haushalte weniger Gebühren zahlen als heute. Das verspricht der Bundesrat. Trotzdem ist ungewiss, ob das Stimmvolk Ja sagt. Zum Erstaunen der Befürworter scheint es vielen nicht bloss ums Portemonnaie zu gehen. Statt über tiefere Gebühren wird im Abstimmungskampf über den Service public und das Programm der SRG diskutiert - Fragen, um die es in der Abstimmung vom 14. Juni allerdings gar nicht geht.

Finanzierung auf mehr Schultern
Entschieden wird einzig über einen Systemwechsel: Die bisherige geräteabhängige Empfangsgebühr soll durch eine allgemeine Abgabe ersetzt werden. Der Bundesrat und das Parlament wollen damit der Tatsache Rechnung tragen, dass Radio- und Fernsehprogramm heute auch auf dem Computer oder dem Handy konsumiert werden können. Weil es keine Schwarzseherinnen und Schwarzhörer mehr gäbe, könnte die Finanzierung auf mehr Schultern verteilt werden. Die Gebühr für Haushalte würde dadurch laut Bundesrat von 462 auf rund 400 Franken
sinken.

Höhere Gebühren für grosse Unternehmen
Dass das neue Gesetz überhaupt bekämpft wird, hängt mit den Regeln für Unternehmen zusammen. Heute zahlen die meisten keine  Gebühren, obwohl sie eigentlich müssten - pro Betriebsstätte je nach Nutzung zwischen 612 und 1409 Franken. Im Moment werden einfach die Kontrollen zu wenig konsequent durchgeführt. Mit dem neuen Gesetz würden rund drei Viertel der Unternehmen - jene mit einem Umsatz von unter 500'000 Franken pro Jahr - offiziell von der Abgabe befreit. Für Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 500'000 und einer Million Franken fielen 400 Franken pro Jahr an. Bei einem Umsatz von einer Million Franken läge die Abgabe bei 1000 Franken und würde dann stufenweise steigen. Unternehmen mit Milliardenumsätzen müssten somit mehr beitragen als heute.

Grundsatzkritik am Staatsfernsehen
Dagegen sträubt sich der Gewerbeverband, der das Referendum ergriffen hat. Für dieselbe aufgezwungene Leistung müssten Unternehmerinnen und Unternehmer künftig doppelt zahlen, privat und im Betrieb, kritisieren die Gegner. Ausgerechnet in Zeiten des starken Frankens würden Unternehmen stärker zur Kasse gebeten - obwohl sie ja streng genommen gar nicht nicht Radio hören oder fernsehen könnten. Die gegnerische Kampagne beschränkte sich jedoch nicht auf diesen Aspekt, sondern warnte vor einer neuen "Billag-Mediensteuer" - und lancierte eine Grundsatzdiskussion über das Staatsfernsehen, das zum Fass ohne Boden werde. Mit dem neuen Gesetz erhielten Bundesrat und SRG einen Freipass für unbeschränkte Gebührenerhöhungen, warnte Gewerbeverbandspräsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime. Es drohten Gebühren von 1000 Franken.

Aus der Luft gegriffen
Das wiederum verärgerte die Befürworter. Solche Aussagen seien völlig aus der Luft gegriffen, monierten sie. Es handle sich um bewusst gestreute, absurde Falschaussagen. Sowohl Medienministerin Doris Leuthard als auch SRG-Generaldirektor Roger de Weck versicherten, die Gebühr werde nicht steigen, sondern sinken. Tatsache ist, dass der Bundesrat die Gebühren erhöhen könnte, wenn er wollte. Diese Kompetenz hat er allerdings schon heute, daran ändert sich bei einem Nein zum neuen Gesetz nichts. Bei einem Nein bleibt es bei den heutigen Empfangsgebühren, Haushalte und Unternehmen müssen sich weiterhin bei der Billag an- und abmelden. Die Kontrollen würden gemäss Aussagen von Bundesrätin Doris Leuthard vermutlich sogar verstärkt.

Übergangsfrist von fünf Jahren
Bei einem Ja gäbe es eine Übergangsfrist von fünf Jahren, in welcher sich Medienabstinente von der Gebühr befreien lassen könnten. Dauerhaft befreit wären Bezüger von Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, alle Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen sowie von Studentenwohnungen. Billag-Kontrollen bräuchte es nicht mehr. Private Radio- und Fernsehveranstalter würden ferner einen grösseren Anteil aus dem Gebührentopf erhalten. Heute erhalten die Privaten mit Service-public-Auftrag insgesamt rund 54 Millionen Franken pro Jahr, neu wären es bis zu 81 Millionen Franken - bis zu 6 Prozent statt wie heute 4 Prozent. Mit diesem Geld würde unter anderem über die Technologieförderung die teure DAB+-Verbreitung mitfinanziert, Privatradios in Randregionen bekämen einen höheren Anteil von den Gebührengeldern und es würde auch mehr Geld in die Ausbildung von Radiojournalisten bei Privatradios investiert.

SVP, FDP und GLP dagegen
Im Parlament hatten sich die SVP und die GLP sowie ein Teil der FDP gegen das neue Radio- und Fernsehgesetz gestellt. Diese Parteien empfehlen denn auch ein Nein für die Abstimmung. Der Ausgang ist gemäss der ersten SRG-Trendumfrage offen: Ende April hätten sich 46 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher für die Vorlage ausgesprochen, 45 Prozent waren bestimmt oder eher dagegen, und 9 Prozent hatten noch keine Meinung.

Urteil des Bundesgerichtes
Wasser auf die Mühlen der Gebühren-Kritiker war ein Bundesgerichtsurteil, dass mitten in den Abstimmungskampf fiel. Das Urteil bewirkt, dass die Billag-Gebühr um rund 11 Franken sinkt, weil sie nicht mehr der Mehrwertsteuer unterliegt. Mit dem Gesetz, über das am 14. Juni abgestimmt wird, hat indes auch das nichts zu tun.

Radio Pilatus beleuchtet die ganze Woche im Abendinfo zwischen 17.00 und 17.30 Uhr die verschiedenen Aspekte rund um das neue RTVG:

  • Dienstag, 26. Mai: Um was geht es eigentlich bei dieser Abstimmung? Was wird geändert?
  • Mittwoch, 27. Mai: Was bedeutet das neue RTVG für die Privatradios?
  • Donnerstag, 28. Mai: Was bedeutet die Abstimmung für die Unternehmen?
  • Freitag, 29. Mai: Die Gegner haben Angst vor einer Gebührenerhöhung in der Zukunft. Wieso?
  • Samstag, 30. Mai: Wer profitiert bei einem Ja, wer nicht?
  • Sonntag, 31. Mai: Braucht es diesen Systemwechsel überhaupt?

Alle Beiträge können dann auch hier nachgehört werden.

Audiofiles

  1. Bedeutung RTVG für Privatradios. Audio: Tise Oetterli
  2. Worum geht es beim neuen RTVG?. Audio: Tise Oetterli
  3. Werden die Unternehmen durch das neue RTVG be- oder entlastet?. Audio: Yanik Probst
  4. Steigen die Gebühren mit dem neuen RTVG dann wirklich auf 1000 CHF?. Audio: Tise Oetterli
  5. RTVG-Abstimmung: Braucht es diese Änderung überhaupt?. Audio: Rolf Blaser

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